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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allen mit uns geschlossenen Verträgen liegen folgende Geschäftsbedingungen zugrunde. Stand: 24.03. 2016

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1. Tätigkeit

Schwab - Mobile.de kalkuliert auf Wunsch des Kunden Angebote für Fahrzeuge, die ausschließlich von autorisierten Händlern geliefert werden. Bei allen Angeboten handelt es sich, in der Regel, um deutsche Fahrzeuge, die neu und ohne Zulassung ausgeliefert werden. Sollte dies einmal nicht der Fall sein, so wird im Angebot explizit darauf hingewiesen. Die Angaben über die Herstellernachlässe dienen zur Information und sind unverbindlich. Die Konditionen werden, zwischen Kunde und Händler, erst verbindlich, wenn sie vom jeweiligen Händler, durch Zusendung seiner Auftragsbestätigung, bestätigt werden.

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2. Haftung

Alle von Schwab - Mobile.de genannten Preise, Lieferzeiten oder Angaben zum Fahrzeug erfolgen grundsätzlich unverbindlich. Irrtümer bleiben vorbehalten. Bei Lagerfahrzeugen bleibt der zwischenzeitliche Verkauf vorbehalten. Schwab - Mobile.de tritt lediglich als Vermittler zwischen Kunde und Händler auf. Ein Kaufvertrag kommt grundsätzlich nur zwischen dem Kunden und dem Händler zustande. Analog kommt ein Finanzierungs-, oder Versicherungsvertrag nur zwischen dem Kunden und der jeweiligen Institution zustande. Schwab - Mobile.de haftet nicht für aus diesen Vertragsverhältnissen möglicherweise entstehenden Ansprüche, gleich welcher Art. Die durch eine Weitervermittlung, eines anderen Vermittlers, entstehenden Provisionsansprüche, gegenüber Schwab - Mobile.de, werden nur dann gezahlt, wenn Schwab - Mobile.de, diese auch vorher vom ausliefernden Händler erhalten hat.

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3. Kosten

Die Erstellung eines Angebotes erfolgt kostenlos. Eine Provision, Gebühr, oder ähnliches wird dem Kunden dafür nicht angelastet. Schwab - Mobile.de erhält Provisionen, Gebühren, oder ähnliches, grundsätzlich vom jeweiligen Händler, Kreditinstitut, oder Versicherungsunternehmen. Wird zwischen dem Kunden und Schwab - Mobile.de eine Vermittlungsprovision, durch einen gesonderten Vertrag (Provisionsvereinbarung), schriftlich vereinbart, so akzeptieren die Parteien die Regelungen der Provisionsvereinbarung. Sollte der Kunde, Schwab - Mobile.de mit der verbindlichen Vermittlung seines Wunschfahrzeuges beauftragt haben und tritt er dann, ohne einen von Schwab - Mobile.de verschuldeten Grund von der verbindlichen Bestellung mit dem Händler zurück, verpflichtet er sich zur Zahlung, der Schwab - Mobile.de dadurch entgangenen Vermittlungsprovision. Die Zahlung der Vermittlungsprovision ist bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung, oder Übersendung der Rechnung, zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat bargeldlos zu erfolgen. Bargeldzahlungen sind nur nach vorheriger, schriftlich zu erfolgender, Absprache möglich. Im Falle einer Banküberweisung muss der zu überweisende Betrag, spätestens 7 Tage nach der Fahrzeugübergabe, bzw. Zusendung der Rechnung, auf unserem Konto eingegangen sein.

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4. Datenschutz

Ihre Daten werden nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt. Darüber hinaus erfolgt eine Nutzung Ihrer Daten zur internen Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Dienste von Schwab - Mobile.de. Eine Nutzung und Weitergabe Ihrer Daten, für vorgenannte Zwecke, kann an die Partner von Schwab - Mobile.de erfolgen. Sie können selbstverständlich jederzeit und Wirkung für die Zukunft schriftlich widerrufen werden. Ein Verkauf Ihrer Daten, durch Schwab - Mobile.de, erfolgt nicht.

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5. Sonstiges

Von Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für jede Individualabrede, auch dann, wenn sie die Durchbrechung dieser Bedingungen, bewirken. Für die Zusicherung von Eigenschaften ist die Schriftform erforderlich.

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6. Quellen/Lieferantenschutz/Strafversprechen

Der Kunde sichert Schwab - Mobile.de und deren Partner durch die Auftragserteilung verbindlich zu, nicht im Auftrag von Fahrzeugherstellern, mit diesen verbundenen Unternehmen, oder von diesen beauftragten Dritten “Testkäufe” oder “Testvermittlungen” bei Schwab - Mobile.de und deren Partner vorzunehmen, durch welche Schwab - Mobile.de und deren Partner, sowie deren Quellen, Lieferanten, oder ausliefernde Händler ein Schaden, insbesondere wirtschaftlicher, oder auch materieller Art, infolge von Verlust des Händlers, oder Einstellung der Kooperation, entstehen kann. Im Fall eines “Testkaufes”, oder “Testvermittlung”, wird Schwab - Mobile.de und deren Partner von dem Recht, Schadensersatz von allen Schadensverursachern, insbesondere vom Hersteller, mit diesem verbundenen Unternehmen, sowie etwaigen Dritten, zu fordern, umfänglich Gebrauch machen. Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Kunde im Falle eines „Testkaufs“ oder “Testvermittlung” bereit, an Schwab - Mobile.de und deren Partner eine Geldsumme, in Höhe der mit dem jeweiligen Händler vereinbarten Provisionen, als pauschalen Schadensersatz zu zahlen, es sei denn, der Kunde kann beweisen, dass Schwab - Mobile.de und deren Partner kein, bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist. Sofern dieser Nachweis gelingt, reduziert sich der vorgenannte Anspruch auf das festgestellte Maß. Darüber hinaus erklärt sich der Kunde im Falle eines „Testkaufs“ oder “Testvermittlung” dazu bereit, Schwab - Mobile.de und deren Partner den Schaden, insbesondere den Wegfall von Provisionen, zu ersetzen, der Schwab - Mobile.de und deren Partner, dadurch entsteht, dass der betroffene Händler aufgrund des „Testkaufes“ oder “Testvermittlung” nicht mehr mit Schwab - Mobile.de und deren Partner zusammenarbeitet. Wird diese Zusammenarbeit in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem „Testkauf“ oder “Testvermittlung” durch den Händler beendet, gilt die zu widerlegende Vermutung der Ursächlichkeit des „Testkaufes“ oder “Testvermittlung” für die Beendigung. Der Ersatz wird auf Basis der Provisionszahlungen innerhalb der zurückliegenden zwölf Monate, ab der letzten gemeinsamen Auftragsabwicklung, errechnet. Der Ersatz ist jährlich bis zum dritten Werktag des Jahres in vorgenannter Höhe zu entrichten. Die Ersatzzahlungen sind auf zehn Jahre begrenzt. Schwab - Mobile.de und deren Partner sind als neutrale unabhängige Vermittler in der Fahrzeugbranche weder an Hersteller, deren Vertriebsstruktur, noch deren Vertriebsauflagen, oder Angaben gebunden. Entsprechend weisen Schwab - Mobile.de und deren Partner, ausdrücklich jede Verantwortung, für damit verbundene Umstände und Ereignisse, sowie Handlungen und Unterlassungen von Personen, die für den jeweiligen Hersteller, bzw. im Rahmen der vorgenannten Strukturen, tätig sind, von sich. Die oben genannten Schadensersatzforderungen gelten für Testkäufe, Testvermittlungen, Testangebotsanfragen und dem Versuch des Kunden, an Schwab - Mobile.de vorbei, mit dem vermittelten Händler in Kontakt zu treten, um eigenständig, ohne Wissen von Schwab - Mobile.de, ein Fahrzeug käuflich zu erwerben, auch wenn es sich um ein ganz anderes, als das ursprünglich vermittelte Fahrzeug, handelt!

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7. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Vollkaufleute ist der Sitz des Vermittlers. Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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8. Verbraucherinformation gemäß Verordnung EU Nr. 524/2013:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

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Mit meiner Unterschrift bestätige ich, die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam gelesen und verstanden zu haben.

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Ort, Datum                           Unterschrift/Stempel des Auftraggebers

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Bitte Ausweiskopie beidseitig beifügen!